Euphorische Zwerge
Etliche Kleinparteien können sich nun Hoffnungen auf Parlamentssitze in Straßburg machen - darunter die Rechtsradikalen
Nach dem Fall der Sperrklausel ist der Jubel bei den Kleinparteien groß - besonders auch bei den radikal rechten. So könnte Ex-NPD-Boss Udo Voigt für Deutschland ins EU-Parlament einziehen.
Mittelfristig, verkündete noch im vergangenen Mai der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel im Landtag, gebe es keine Alternative zur Abschaffung der EU. Bis das so weit ist, will die extrem rechte Partei nun aber erst einmal mitmachen im Europaparlament, das am 25. Mai neu gewählt wird.
Dort seien, jubelte am Mittwoch derselbe Gansel, nach dem Fall der Drei-Prozent-Klausel schon mit dem schwachen 1,3-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 »aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung« zwei Abgeordnetensitze quasi garantiert. Es seien aber auch »drei oder vier NPD-Vertreter in Straßburg möglich«.
NPD-Chef Udo Pastörs, der schon am Mittwoch wegen der NPD-Organklage gegen Bundespräsident Joachim Gauck nach Karlsruhe gefahren war, will sich nun »mit aller Kraft auf den Europa-Wahlkampf konzentrieren« und nennt den Richterspruch einen »Nackenschlag« für die »herrschende Klasse«.
Das vom Bundesverfassungsgericht ve...
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