Karlsruher Anmaßung
Katja Herzberg über die gekippte Sperrklausel für die Europawahl
Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengang Ende Mai. Es sind zwei gefährliche Wunden, die die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschränkt werden darf, um Stabilität zu sichern. Denn auf die Bundestagswahl...
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