Linke: Koalition plant »Massenabschiebungen« von Roma
Scharfe Kritik an Ressortentwurf / Innenpolitikerin Jelpke fordert Länder auf, Gesetz im Bundesrat zu stoppen
Berlin. Nach Ansicht der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke bereitet die Bundesregierung »Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer« vor. Dies gehe aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, »mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen«, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Wörtlich sei darin von einer »zu erwartenden Belastungsspitze« bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede, sagte Jelpke weiter. Zu 90 Prozent gehe es um Roma, »die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut fliehen«.
Jelpke forderte die Bundesländer auf, diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Die Linkenpolitikerin verwies darauf, dass schon jetzt »rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina« stattfinden würden. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als »sicher« würde diese Praxis »legalisiert und auf Dauer zementiert«, so Jelpke. nd
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