Jelpke: Watsche für Revolverblatt »Focus«
»Späh-Angriff im Parlament?« Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass Linksfraktion sensible Daten an »linke Militante« weitergibt
Berlin. Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Linksfraktion im Bundestag sensible Daten zur inneren Sicherheit weitergibt - wie das ein Wochenblatt behauptet hatte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts hervor. »Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes ›Focus‹, wonach sich Polizei und Bundeswehr von ...
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