Putin hat nun alle Vollmachten

Präsident Putin kann russischen Truppen jederzeit den Einsatzbefehl in der Ukraine geben. Kiew argwöhnt, auf der Krim seien sie längst.

Russlands Präsident Wladimir Putin verfügt über eine Hintertür. Um den Einsatz von Truppen auf der Krim zu vermeiden, müsste sich die Lage dort entspannen und »die Gefahr für Russen abnehmen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Rundfunksender »Echo Moskwy«, Der Föderationsrat habe Putin zwar das Mandat für den Einsatz erteilt, es sei jedoch Sache des Präsidenten, darüber zu entscheiden, ob er es wahrnimmt, ebenso über Zeitpunkt, Umfang und Art. »Wir hoffen daher, dass sich die Situation zum Besseren wendet«, sagte Peskow.

Konsultationen mit Julia Timoschenko, so hofften Beobachter, hätten die Wende einleiten können. Russische Medien hatten den Moskau-Besuch der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine und Chefin der Vaterlandspartei unter Berufung auf die ukrainische Agentur UNN angekündigt. Die proeuropäischen Protestler auf dem Kiewer Maidan, sagte Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowski vom Moskauer Institut für Nati...