Terror im Namen der »Revolution«
Bewaffnete Milizen verbreiten Furcht in der Ukraine
Bisher wurden Berichte über neofaschistische Umtriebe gerne als »russische Propaganda« abgetan, inzwischen aber sind auch Abgeordnete aus Parteien beunruhigt, die an der Übergangsregierung beteiligt sind.
So prangerte Gennadi Moskal, Rada-Abgeordneter der Partei »Batkiwschtschina« (Vaterland) von Julia Timoschenko, in einer Presseerklärung die landesweiten Übergriffe von Banden und Milizen an, deren Handlungen - so Moskal wörtlich - oftmals »noch schlimmer als die des gestürzten Regimes« seien. Im Namen des »Maidan« und der »Revolution« würden vermummte und bewaffnete Hundertschaften in etlichen Regionen Raub und Plünderungen begehen. Moskal, der früher der Partei »Unsere Ukraine« des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko angehörte und Vizechef des Sicherheitsrates war, nannte konkret die 31. und die 33. Hundertschaft der »Maidan-Selbstverteidigung«, die inzwischen mit Kalaschnikows und Schrotflinten bewaffnet seien. Benutzt werde auch ein erbeutetes Dienstfahrzeug des Parlaments.
Die Milizen träten provokativ auf und schüchterten die lokale Bevölkerung ein. Zumeist überfielen sie Wohnungen und Häuser von Personen, die sie der Nähe zur gestürzten Regierung bezichtigen. Dabei würden Wertgegenstände gestohlen und die Häuser demoliert oder gleich niedergebrannt. Die Banditen hätten oft die »Alkoholbestände geplündert«, um danach wild um sich zu schießen. Es seien Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen gemeldet worden, die es nicht geschafft haben, den Milizen rechtzeitig zu entkommen, beklagte Moskal. Auch das Haus des Sohnes des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, war geplündert und abgefackelt worden.
Inzwischen wurden bei solchen Plünderungen etliche Einrichtungen der ehemaligen Regierungspartei verwüstet, was die kommenden Wahlen - sollten sie stattfinden - zu einer Farce machen dürfte. Berüchtigt sind auch die Straßensperren, die von diesen Milizen errichtet werden. Moskal klagte, dass sie dabei die »Fahrgäste belästigen« und »Geld für die Revolution« verlangen.
Der Nachrichtensender TSN schilderte in einem Bericht aus dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy, wie die Milizionäre Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende Fahrzeuge warfen und willkürlich Verhaftungen von »Verdächtigen« vornahmen. Inzwischen marschieren die rechtsextremen Schläger in voller Bewaffnung gerne bei regionalen Ratssitzungen oder bei der Staatsanwaltschaft auf, um ihre politischen Gegner zum Rücktritt zu zwingen. Linke Gruppen agieren in der Zentral- und Westukraine nur noch im Untergrund, da Todeslisten kursieren.
Moskal forderte in seiner Presseerklärung die Staatsorgane auf, entschieden gegen diese Terrorwelle vorzugehen. Das dürfte schwierig sein, da die demoralisierten Polizeieinheiten kaum noch ihre Kasernen verlassen. Und zum neuen Generalstaatsanwalt wurde Oleg Machnitzki ernannt, Abgeordneter der rechtsnationalistischen Partei »Swoboda«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
