Ein Volk, verschiedene Rechte
LINKE fordert neues Sorbengesetz in Sachsen
Die sächsische LINKE drängt auf ein neues Sorbengesetz im Freistaat. In Brandenburg tritt bereits im Juni eines in Kraft.
Nachdem im Februar die rot-rote Regierung in Brandenburg eine Gesetzesänderung zugunsten der Sorben beschlossen hat, steht Schwarz-Gelb in Sachsen unter Zugzwang. So zumindest äußert sich die oppositionelle LINKE zum Zustand der Minderheitenpolitik im Freistaat: »Die Rechtsgrundlage für die in Brandenburg siedelnden Sorben ist derzeit bezeichnend besser«, sagt Heiko Kosel, Sprecher für Minderheitenpolitik der sächsischen LINKEN. »Es ist höchste Zeit, die Rechte des slawischen Volkes in beiden Ländern auf ein gleiches Niveau zu bringen«, sagt Kosel weiter. Die sächsische LINKE will nun mit einem Gesetzesentwurf den Prozess vorantreiben. Bisher habe es keine Äußerungen der übrigen Fraktionen gegeben, bis Mitte des Monats erwartet die LINKE jedoch eine Stellungnahme zu ihrem Entwurf.
Für Renate Harcke, Referentin für Minderheiten...
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