Snowden antwortet: EU als europäischer Basar

Die NSA habe mehrere Länder gedrängt, ihre Gesetze zu ändern, um Massenüberwachung zuzulassen. Dafür habe sich der Geheimdienst mitunter der Hilfe des US-Verteidigungsministeriums bedient, so Snowden. Neben Deutschland seien weitere Länder wie Schweden, die Niederlande und Neuseeland betroffen. Das EU-Parlament hatte zur Aufklärung des Überwachungsskandals die Befragung von Snowden beschlossen. Da eine Video-Schaltung mit ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich war, wurde ein schriftlicher Fragenkatalog erstellt, zu dem nun ein zwölfseitiges Antwortschreiben vorliegt.

Daraus geht hervor, dass die Regierungen teilweise direkte Anweisungen bekamen, wie der gesetzliche Rahmen zu gestalten sei, um Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Seien juristische Schranken erst einmal abgebaut worden, hätte die NSA den Ländern erklärt, wie sie Zugriff auf die Infrastruktur der großen Telekommunikationsanbieter bekommen wolle. Der Dienst hab...