Riexinger: Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gefordert. »Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien in diese Richtung.

»Sperrklauseln gehören abgeschafft«, sagt auch die Wahlrechtsexpertin der Linksfraktion, die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak. Sperrklauseln würde...