Ländermehrheit will Rundfunkbeitrag senken
Zahlungen an ARD und ZDF reduzieren oder das Programm verbessern - Politik und Bürger sind unterschiedlicher Ansicht
Eine Ländermehrheit hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags im Grundsatz für gut. Jedoch dringen viele Länder darauf, dass genug Geld zurückgelegt wird - damit der Beitrag nicht bald wieder steigt.
Wenige Tage vor der Entscheidung der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags zeichnet sich eine Mehrheit für eine grundsätzliche Senkung ab - aber unter Bedingungen. Nur Sachsen schwenkt bisher direkt auf den Vorschlag von 73 Cent weniger im Monat ab 2015 ein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordern 48 Cent weniger, andere lassen die Höhe offen. Das ergab eine dpa-Umfrage. Mehrere Länder pochen darauf, dass die Kosten für ARD und ZDF pro Haushalt nicht bald wieder steigen und dringen auf Vorsorge. Baden-Württemberg ist gegen eine vorschnelle Senkung.
Die Ministerpräsidenten beraten am kommenden Donnerstag in Berlin darüber. Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, die Beitragszahler um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu entlasten und dafür die Hälfte der erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen (2013 bis 2016) zu nehmen. Der Rest soll zurückgelegt werden. Der Beitrag pro Haushalt löste 2013 die Gebühr pro Gerät...
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