Bleiberecht gegen Zeltabbau

Einem internen Papier zufolge scheint sich in den Verhandlungen zwischen ein Kompromiss anzubahnen, der unter Auflagen nicht nur den Flüchtlingen aus Berlin ein Stück entgegenkommt.

Für den Kreuzberger Oranienplatz deutet sich eine Lösung noch in diesem Monat an. »nd« liegt ein Papier mit einem Angebot vor, das Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Besetzern des Oranienplatzes letztes Wochenende vertraulich als Verhandlungsangebot unterbreitete.

Kolat bietet den Flüchtlingen ein kurzzeitiges Bleiberecht in Berlin an, wenn sie im Gegenzug den Oranienplatz räumen, Zelte und Hütten abbauen und dafür sorgen, dass sich dort keine neuen Bewohner ansiedeln. Wird das an mehreren Stellen schwammig formulierte Papier von allen Seiten akzeptiert, könnte der Konflikt um den Oranienplatz in wenigen Tagen oder Wochen friedlich gelöst werden.

Konkret heißt das: Für die Gruppe der politischen Protestierenden, deren Asylantrag in Bayern oder Hessen bearbeitet wird und die vor eineinhalb Jahren aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik von Würzburg nach Berlin liefen, soll es eine »Umverteilung« nach Berlin ge...