Neue Strategie für Afghanistan
Deutschland knüpft weitere Hilfen an Bedingungen
Berlin. Deutschland will sich auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiterhin als »verlässlicher Partner« des Landes zeigen und seine Entwicklungshilfe noch steigern. Allerdings ist das Geld an Bedingungen geknüpft: Korruption sei nach wie vor ein großes Problem, und auch »bei Menschen- und vor allem den Frauenrechten erwarten wir von der Regierung deutlich mehr Einsatz«, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch auf einer Afghanistan-Konferenz in Berlin. Neue Vorhaben konzentrieren sich auf die Schaffung von Jobs ausdrücklich auch im ländlichen Raum. In der Bildung werden die Anstrengungen intensiviert; ebenso in der Trinkwasserversorgung.
Müller äußerte sich anlässlich der Vorstellung der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2017. Insgesamt wird sich Deutschland als drittgrößter Geber weiterhin vor allem im Norden Afghanistans engagieren, in Regionen mit hinreichend kontrollierbarer Sicherheitslage. Vorgesehen sind Projekte mit einem Umfang von 430 Millionen Euro jährlich sowie der Einsatz von rund 200 deutschen Experten und Helfern. »Damit schaffen wir Stabilität und Struktur in Afghanistan«, sagte Müller. Gerade in der Zeit des Umbruchs sei es wichtig, das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen. Der afghanische Finanzminister Omar Zakhilwal lobte auf der Konferenz den Einsatz Deutschlands; dieser habe das Land positiv beeinflusst.
Der Einsatz der Bundeswehr in den vergangenen zwölf Jahren kostete rund acht Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes blieb im Lande - etwa als Gehälter der rund 700 angestellten Ortskräfte. Diese befürchten nun allerdings Racheakte der Taliban. Die Bundeswehr sieht davon rund 40 Prozent als bedroht. Nur sie sollen ein Visum für Deutschland erhalten.
Roland Bunzenthal
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