Bundestag will NSA-Skandal untersuchen
Fraktionen einigen sich auf Einrichtung eines Untersuchungsauschusses
Berlin. Der Spionageskandal um den US-Geheimdienst NSA soll durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgeklärt werden. »Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Freitag in Berlin.
Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert. »Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation«, erklärte sie. Die Einigung von Union, SPD, Linken und Grünen sei ein gutes Signal dafür, dass der Ausschuss, überparteilich Aufklärung leiste und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.
Die weltweite Abhörung fast jeglicher Telekommunikation durch den US-Geheimdienst NSA und sein britisches Gegenstück GCHQ war in den vergangenen Monaten durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ans Licht gelangt. Vertreter der Bundesregierung hatten bislang wenig Interesse an Aufklärung erkennen lassen. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
