Verfassungsschutz will Linke-Abgeordnete nicht mehr beobachten
Innenminster de Maizière kündigt Ende der Praxis an
Berlin. Der Verfassungsschutz wird Bundestagsabgeordnete der Linkspartei künftig generell nicht mehr beobachten. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag in Berlin bekanntwurde. Allerdings will der Verfassungsschutz vermeintlich extremistische Strömungen der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform weiter im Blick behalten.
Der Beschluss ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsger...
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