Rosig-rote Aussichten
LINKE verstetigt guten Umfragewert. CDU nach Sieg bei Bundestagwahl nur auf Rang drei
Es ist erst ein paar Wochen her, da wurde Christian Görke (LINKE) zum Finanzminister ernannt, zum Landesvorsitzenden gewählt und auch noch zum Spitzenkandidaten gekürt. Keineswegs unumstritten war diese Entscheidung in der Partei. Muss diese Ämterhäufung sein? Gibt es keine andere Lösung? Das waren Fragen, die auftauchten.
Zumindest mit Blick auf die Wähler haben die märkischen Sozialisten aber offenbar richtig gehandelt. Die neuen Funktionen haben Görke und der Partei nicht geschadet, sondern eher geholfen. Das ergibt sich aus einer neuen Umfrage des Instituts TNS emnid im Auftrag des Landesverbandes. Die Umfrageergebnisse liegen dem »nd« auszugsweise vor. Zwischen dem 24. Februar und dem 5. März telefonierten die Meinungsforscher mit 1002 Brandenburgern. Inzwischen kennen 38 Prozent der Befragten Christian Görke. Er liegt damit ein Prozent vor CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack. Vor einem Jahr, als Görke noch Linksfraktionschef und nichts weiter war, da waren es nur 29 Prozent, denen sein Name ein Begriff war.
Seine Popularitätsnote konnte der Politiker leicht von 0,8 auf 0,9 verbessern. Schierack kommt auf 0,7 und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf 2,1. Von den LINKE-Anhängern erhält Görke die ausgesprochen solide Note 1,9. Vermutlich vermag er also bei der Landtagswahl am 14. September das eigene Lager zu mobilisieren.
Ein nahezu sensationelles Ergebnis erbrachte die Sonntagsfrage. 25 Prozent der Brandenburger würden die LINKE ankreuzen, wenn die Landtagswahl bereits jetzt stattfinden würde. Zwar hatte auch Forsa die LINKE zu Jahresbeginn bei 25 Prozent gesehen. Doch in Forsa-Umfragen schneidet die LINKE meistens besser ab als sonst, weshalb eine gewisse Skepsis angebracht schien. Doch jetzt bestätigt emnid den Trend. Mit 25 Prozent würde die LINKE bloß 2,2 Prozent hinter ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Landtagswahl 2009 landen. Der Aufwind der Genossen in Brandenburg nach einem mäßigen Bundestagswahlergebnis von 22,4 Prozent ist an sich noch nicht besonders hervorhebenswert. Denn auch in anderen ostdeutschen Ländern legt die LINKE derzeit zu und stand beispielsweise in Thüringen bei der letzten Umfrage bei 27 Prozent. Die Frage war jedoch, wie verkaufen sich die brandenburgischen Genossen am Ende ihrer ersten Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung. Man bedenke: Nach den ersten fünf Jahren Rot-Rot in Berlin hatten die Sozialisten dort 2006 satte neun Prozent verloren, und nach der ersten rot-roten Wahlperiode in Mecklenburg-Vorpommern büßten sie 2002 acht Prozent ein. »Der Landesverband gehört mit dieser Zustimmung zu den Zugpferden der Bundespartei«, freut sich Christian Görke. »Das Wahlziel 25 Prozent plus X ist machbar.«
Dabei weiß Görke, dass die LINKE unter »besonderer Beobachtung« ihrer Anhänger steht. Wissen nur 41 Prozent der Brandenburger überhaupt, dass sie rot-rot regiert werden (SPD-Anhänger 36 Prozent und CDU-Anhänger 35 Prozent), so kennen 64 Prozent der LINKE-Anhänger die richtige Antwort. Sie interessieren sich viel mehr als der Rest der Bevölkerung für die Landespolitik. »Unsere Wähler sehen uns genau auf die Finger und beurteilen uns positiv. Das macht unsere 25 Prozent noch wertvoller«, schlussfolgert Görke. Die »erfreuliche Zufriedenheit« der LINKE-Wähler mit ihrer Partei (90 Prozent), gebe die Kraft, »den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen«.
Der ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord erwartet, dass die märkische LINKE beweist, mehr zu sein als eine Protestpartei, die lediglich für die Oppositionsbänke taugt. Der Vorsitzende der Vorstandskommission Strategie und Wahlen glaubt, dass die Wähler die gute Arbeit in der Regierung sogar ausdrücklich honorieren. Er sieht in den sechs Monaten bis zur Wahl auch noch Luft nach oben. Schließlich sei das Wählerpotenzial seit 2012 um 25 Prozent gewachsen. Immerhin 42 Prozent der Brandenburger können sich jetzt vorstellen, die LINKE anzukreuzen.
Nord hat auch eine Erklärung, warum die LINKE in der Mark nicht so einbricht wie die Genossen bei anderen Regierungsbeteiligungen: Aus Fehlern gelernt, nichts Unrealistisches versprochen und den Markenkern einer sozialen Kraft bewahrt. Dann verzeihen die Anhänger auch, dass neue Tagebaue wegen der Verweigerungshaltung der SPD für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden konnten. Man weiß, dass sich LINKE-Wähler vordringlich für Arbeitsplätze, gute Bildung und soziale Wärme interessieren.
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