Innenministerium gibt auf
Verfassungsschutz lässt von der gesamten Linksfraktion ab
Dass ihre Abgeordneten nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist nur ein Teilerfolg für die LINKE. Sie will nun beraten, ob und wie sie ein generelles Ende der Bespitzelung durchsetzen kann.
Nach jahrelanger Spionage stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun seine Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN ein. Damit revidiert das Bundesinnenministerium seine Pläne, die es noch zu Beginn dieses Jahres verfolgt hatte. Im Januar hatte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet, dass weitere Parlamentarier der Linkspartei beobachtet werden können, wenn sie sich »zu einer extremistischen Gruppe bekennen«. Als »Extremisten« sieht der Inlandsgeheimdienst unter anderem die Sozialistische Linke und Antikapitalistische Linke. In diesen Strömungen sind einige Bundestagsabgeordnete organisiert oder stehen ihnen nahe. Dazu zählen etwa die Innenpolitikerin Ulla Jelpke und der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.
Mit dieser Entscheidung wollte das Ministerium nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2013 reagieren, das die Beobachtung des LINKE-Politi...
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