Absolutes Vucic-Votum
SNS klarer Sieger der serbischen Parlamentswahl
Belgrad. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien, die eine völlige Neugestaltung der Parteienlandschaft erbracht hat, soll die neue Regierung bereits am 1. Mai stehen. Noch im Laufe dieser Woche werde die »Fortschrittspartei« (SNS) als absoluter Wahlsieger ihre Marschroute für das neue Kabinett beschließen, ließ ihr Vorsitzender Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad mitteilen.
Die Vucic-SNS wird im neuen Parlament mit 156 von 250 Sitzen die absolute Mehrheit besitzen, teilte die Wahlforschungsgruppe Cesid am Montag in Belgrad mit. Der bisherige Juniorpartner, die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic, kamen danach mit 44 Abgeordneten auf Platz zwei. Sie verdrängten die Demokraten (DS) als langjährige Regierungs- und heutige Oppositionspartei, die von bisher 67 auf 20 Sitze abstürzten.
Drei seit Langem im Parlament vertretene Parteien, die Nationalisten (DSS) des früheren Staats- und Regierungschefs Vojislav Kostunica, die Liberalen (LDP) und die Regionalpartei URS, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Durch die geringere Zahl von Parlamentsparteien werde das Regieren »effektiver«, was »von großer Bedeutung für die Fortsetzung des Reformprozesses ist«, analysierte Cesid-Direktor Marko Blagojevic die neue Lage.
Der SNS-Erfolg sei »nichts Spektakuläres«, sagte dagegen Milan Knezevic als Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe am Montag der Nachrichtenagentur Beta. Da nur gut die Hälfte der 6,8 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten, seien Vucic und seine Partei nur von rund einem Viertel der Bürger gewählt worden. Die praktische Ausschaltung der Oppositionsparteien sei für die demokratische Entwicklung schädlich, kritisierte der Unternehmer. Allerdings hätten sich die abgewählten Parteiführer ohnehin nur um ihre privaten Geschäfte gekümmert.
Den Erfolg hat die Fortschrittspartei vor allem ihrem starken Mann Vucic zu verdanken. Um die Sozialisten in die Koalition zu bekommen, hatte er diesen bisher den Posten des Ministerpräsidenten überlassen und war selbst Vizepremier. Diese Konzession ist nun nicht mehr nötig. Agenturen/nd
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