Gysi kritisiert unterschiedliche Maßstäbe beim Völkerrecht
Linksfraktionschef: Sanktionen sind keine Politik / Erneute Regierungserklärung von Merkel zur Krim-Krise / Oppermann warnt vor »Putin-Doktrin«
Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Die ukrainische Krim werde nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch »die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts«, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag in einer Antwort auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich kritisierte Gysi, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim. Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei »Duckmäusertum« - wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland »sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik«, sagte er.
Derweil hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer »Putin-Doktrin« gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin künftig überall eingreifen wolle, wo er russische Bürger in Gefahr wähne, würde das nichts Gutes verheißen. Das würde auf ein automatisches Interventionsrecht hinauslaufen. »Ein solches Recht gibt es nicht, ein solches Recht kann es gar nicht geben«, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Im Kalten Krieg hatte der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die dann nach ihm bezeichnete Doktrin von der beschränkten Souveränität sozialistischer Staaten verkündet. Diese diente der UdSSR als Rechtfertigung zum Beispiel für des Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968. Der Sozialdemokrat ging auf deutliche Distanz zum Fraktionschef der Linkspartei, Gysi. Wenn der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim durch Hinweise auf tatsächliche oder angebliche Verstöße durch andere relativiert werde, »dann finde ich das unerträglich«, sagte Oppermann.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland erneut mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bei einer weiteren Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere »die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner«, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. »Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.« Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen sagte Merkel: »Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch die G8 als solches.« Die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden. Agenturen/nd
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