Der Bürgermeister und die Grenzen
Hamburgs Stadtchef will neue Regeln in der Flüchtlingspolitik - und betont die roten Linien
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angeregt und eine gesonderte Behandlung der etwa 300 Flüchtlinge umfassenden Gruppe »Lampedusa in Hamburg« zugleich abgelehnt. »Es kann nicht sein, dass eine besonders starke Gruppe Rechte durchsetzt, die für die anderen Flüchtlinge nicht gelten«, sagte Scholz in einer Diskussion mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow.
Zuvor hielt das Stadtoberhaupt am Mittwochabend eine 40-minütige Grundsatzrede über »Hamburg, Europa und die Grenzen« auf dem »Thalia-Themenabend« im gleichnamigen Theater. »Für viele sind Europas Grenzen eine abweisende Realität«, räumte der SPD-Politiker ein und regte »Gedanken über regelhafte Zuwanderungspolitik« an. Dazu zählten die von der Bundesregierung geplante Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, erleichterte Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Herkunftsländern, Abschaffung der für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten nachteilige »Vorrangprüfung« sowie eine - freilich derzeit nicht durchsetzbare - EU-weite Flüchtlingsquotierung. Scholz kritisierte europäische Lebensmittelexporte in afrikanische Binnenmärkte sowie die EU-Fischereipolitik vor der Westküste des Kontinents. Sie trügen dazu bei, dass in der Hansestadt wöchentlich etwa 300 neue Anträge von Flüchtlingen gestellt würden. »Heute beherbergt die Stadt mehr als 10 000 Flüchtlinge und wendet dafür einen dreistelligen Millionenbetrag auf«, sagte Scholz.
Sein Plädoyer für einen »Kosmopolitismus« nach dem ghanaischen Philosophen Kwame Anthony Appiah zentrierte sich in der Frage, welchen Nutzen Hamburg von der (erzwungenen) weltweiten Mobilität haben könnte. »Es dürfen keine Sperren und Grenzen die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen«, proklamierte er und verwies darauf, dass es kaum Arbeitsplätze für gering qualifizierte Menschen in Deutschland gebe. Das Europa-Bild in Flüchtlingsländern müsse realistischer vermittelt werden. »Vielleicht würde eine bessere Kenntnis der europäischen Verhältnisse dazu führen, dass viele Flüchtlinge in ihren Heimatländern bleiben oder sich in andere Regionen orientieren«, spekulierte Scholz.
»Der Gedanke des Kosmopolitismus funktioniert nur, wenn in der Praxis die Würde des einzelnen Menschen gewährleistet ist«, kritisierte Autor Trojanow (»Der überflüssige Mensch«) in seiner Entgegnung die »brutale, menschenverachtende Abschreckungspolitik der EU«. Besonders ergiebig verlief die Debatte zwischen Stadtchef und Schriftsteller nicht. Trojanow wollte konkrete Fragen beantwortet wissen, Scholz bemühte sich um Einigkeit in den Grundsatzfragen - etwa, dass es illusorisch und auch für Flüchtlinge nicht gut sei, sofort alle Grenzen zu öffnen.
Seine Grundsatzrede hatte Scholz erst mit einer knappen halben Stunde Verspätung halten können, weil etwa 30 Demonstranten den Dienstwagen des Bürgermeisters vor dem Theater zeitweilig abgedrängt hatten. »Es ist uns gelungen, sowohl die Versammlungsfreiheit als auch das Recht auf freie Rede zu sichern, das war in der letzten halben Stunde nicht immer klar«, leitete Thalia-Intendant Joachim Lux die Veranstaltung ein, während der es regelmäßig zu Zwischenrufen kam. Unmutsbekundungen wechselten mit bisweilen demonstrativem Applaus.
Vor Veranstaltungsbeginn verfolgten gut 150 Menschen vor den Theatertoren eine Kundgebung der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, die seit einem Jahr vergeblich um ihre Anerkennung kämpft und von der einzelne Mitglieder unter anderem polizeilichen Ingewahrsamnahmen ausgesetzt waren. Die Flüchtlinge aus Libyen forderten erneut direkte Gespräche mit dem Senat. »Die Realität ist kein Scherz und auch keine Diskussion«, sagte Friday Emitola, »wir leben nach wie vor auf der Straße, ohne Ziel und ohne Zukunft.« Die Gruppe verlangt ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes.
Für Scholz und seinen Senat bedeutet dies eine rote Linie. Individuelle Anträge ja, kollektive Rechte nein: »Für alle muss das gleiche Verfahren gelten, darauf werde ich bestehen«, verdeutlichte der Senatschef, der sich für »kluge, menschengerechte Lösungen, aber nicht als Regelsystem« aussprach: »Es muss auch Möglichkeiten geben, diesseits der Grenze zu bleiben, wenn keine Fluchtgründe anerkannt werden.« Während Scholz und Trojanow diskutierten, zeigte die Lampedusa-Gruppe vorm Theater den Film »Residenzpflicht« von Denise Garcia Bergt.
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