Nächster Schritt zur Bankenunion
EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Abwicklungsmechanismus
Nun scheint es möglich, dass die Bankenunion bis zu den EU-Wahlen in trockene Tücher kommt. Der rechtliche Aspekt bleibt kritisch.
Kurz vor dem EU-Gipfel kam der Kompromiss dann doch noch: Am frühen Donnerstagmorgen einigten sich nach 16-stündigen Marathonverhandlungen Vertreter des Europaparlaments und des EU-Rats auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Damit ist der Weg frei, dass die EU-Abgeordneten darüber noch vor den Wahlen im Mai abstimmen können. Ab Anfang 2015 soll die Institution ihre Arbeit aufnehmen, mit deren Hilfe Steuerzahler vor den Folgen künftiger Bankenpleiten geschützt werden sollen.
»Wir haben nicht erreicht, was wir erreichen wollten, aber wir haben uns in der Mitte getroffen«, bestätigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Brüssel die Einigung, die für ihn einen »fairen Kompromiss« darstellt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Deal einen »großen Fortschritt für Europa.« Vorangegangen waren dem monatelange, zähe Verhandlungen. Parlamentarier kritisierten dab...
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