BND-Rasterfahndung ohne Kontrolle

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag vom Parlament offiziell eingesetzt. Die Abgeordneten werden sich - so sie ihren Job ernsthaft erledigen - auch mit dem BND befassen müssen.

Liest man den achtseitigen Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, so geht es im Kern um die Spionagetätigkeiten der sogenannten »Five Eyes«, also um die im Spähverbund agierenden Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Man kann versuchen, von denen Antworten zu erhalten, allein, die Aussicht auf Erfolg ist gering. Doch der Ausschuss soll zudem herausfinden, ob und was deutsche Behörden von der Abhörtätigkeit der National Security Agency (NSA) und des britischen Juniorpartners Goverment Communications Headquarter (GCHQ) wann gewusst haben, wer von deren Spitzelei betroffen ist und ob deutsche Stellen selbst Daten weitergegeben haben. Mehr noch, die Abgeordneten sollen feststellen, ob deutsche Dienste - allen voran der BND - durch eine Art Ringtausch von den illegal erworbenen Informationen profitiert haben und eventuell technische oder personelle Hilfestellung geleistet haben.

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