Lob der Verweigerung
Fabian Lambeck über Gründe, der Rühe-Kommission fernzubleiben
Schon die Art und Weise, in der Union und SPD die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes bei Auslandseinsätzen vorantrieb, musste misstrauisch machen. So erfuhr die Opposition aus der Zeitung, dass man Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe zum Vorsitzenden machen wollte. Auch die Aufgabenstellung des Gremiums lässt vermuten, dass es den Regierungsfraktionen nur um eines geht: die Rechte des Bundestages b...
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