Putin setzt Unterschrift unter Krim-Beitritt
Van Aken: Konfrontationspolitik statt Deeskalation / EU weitet Sanktionen gegen Russland aus / Partnerschaftspakt mit der Ukraine soll unterzeichnet werden / EU-Russland-Gipfel in Sotschi abgesagt
Moskau. Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
Zuvor hatten die beiden Parlamentskammern dem im Westen scharf kritisierten Schritt zugestimmt. Die Krim hatte sich am 16. März in einem Referendum für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA sowie die neue Regierung in Kiew sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland wiederum bezeichnet den Sturz Janukowitschs als Putsch und erkennt die neue Regierung nicht an. Nahezu zeitgleich band die Europäische Union die Ukraine enger an sich: Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, am Freitag ei...
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