Abzockerei mit Senatshilfe
Durch Verkauf und Rückmietung von Häusern entstand Hamburg ein 500-Millionen-Schaden
Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der LINKEN kritisiert den 2006 erfolgten Verkauf von 39 städtischen Immobilien. Es geht um Personalverstrickungen und überteuerte Mietzahlung an den Investor.
Um frisches Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, beschloss der damalige Hamburger CDU-Senat im Jahr 2006 den Verkauf städtischer Immobilien. Im Rahmen der Privatisierungsinitiative »Projekt Primo« wurden 39 Gebäude - darunter die Finanzbehörde sowie die Justiz- und die Wirtschaftsbehörde - an den Investor »Captiva/Alstria« veräußert. Anschließend mietete die Stadt die Immobilien von dem Unternehmen zurück. »Nach unseren vorsichtigen Schätzungen ist Hamburg dadurch bis heute ein Schaden von mindestens 500 Millionen Euro entstanden«, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
Die vertraglichen Bedingungen sollen laut dem Haushaltsexperten der LINKEN außerordentlich ungünstig sein. Die Mieten seien zu hoch und die Stadt als Mieterin für Instandhaltung, Reparaturen, Modernisierung und Umbauten zuständig. Die »Captiva/Alstria« kaufte die Immobilien für 815,5 Millio...
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