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Polizeivertrag mit Polen vor Europawahl
De Maizière für Ausbau der internationalen Kooperation
Frankfurt (Oder). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Grenzkriminalität sei zu einem »nicht unerheblichen Teil Ausfluss organisierter Kriminalität«, sagte er am Montagabend auf dem Jahresempfang des CDU-Kreisverbandes in Frankfurt (Oder). Hinter die Strukturen und an die Hintermänner müsse man mit international gemischten Ermittlungsgruppen kommen.
Vor der Europawahl werde ein deutsch-polnischer Polizeivertrag auf den Weg gebracht, so de Maizière. Dies sei »ein wirklicher Fortschritt«. Für Sicherheit zu sorgen, sei einerseits Aufgabe des Staates, aber andererseits auch jedes einzelnen Bürgers.
Laut Brandenburgs Polizei stieg 2013 in den 24 Gemeinden an der Grenze zu Polen die Zahl der Straftaten um 9,5 Prozent. dpa/nd
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