Vorwurf der Untreue ausgeräumt

Dem Land Brandenburg ist durch eine vergebliche Rettungsbeihilfe von 3,2 Millionen Euro für die zahlungsunfähige Solarfirma Odersun kein Schaden entstanden.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam nimmt im Fall der Solarfirma Odersun keine Ermittlungen gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) auf. Nach umfassender Auswertung der Unterlagen sieht die Justiz keine Anhaltspunkte für eine Straftat und für vorsätzliches Handeln. Das teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange mit.

Der russische Staatskonzern Rusnano hatte anfänglich Interesse gezeigt, die Solarmodulwerke in Fürstenwalde und Frankfurt (Oder) zu übernehmen. Mit 6,5 Millionen Euro sollte die Zeit von November 2011 bis März 2012 überbrückt werden, bis der russische Investor einsteigt. 3,2 Millionen Euro steuerte das Land Brandenburg als Darlehn bei. Rusnano sprang dann aber ab, und Odersun ging nur wenige Wochen nach Gewährung der 3,2 Millionen Pleite.

Von persönlicher Bereicherung des Ministers ging niemand aus. Es stand jedoch der Vorwurf der Untreue im Raum, weil er die Rettungsbeihilfe gewährte, obwohl Mitarbeiter des...