Correa weist juristische Empfehlung zurück
Ecuadors Präsident kritisiert Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH)
»Eine Gruppe von Bürokraten ohne Befugnisse befiehlt der Republik, ein zu vollstreckendes Urteil zurückzunehmen. Das ist in einem souveränen Land noch nie vorgekommen«, wetterte Rafael Correa. Mit harschen Worten reagierte der ecuadorianische Präsident auf die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), die die ecuadorianische Regierung Anfang der Woche aufgefordert hatte, drei Haftstrafen gegen einen Abgeordneten der Nationalversammlung und seine beiden Berater wegen Präsidentenbeleidigung auszusetzen.
Sich nicht mehr an die Empfehlung der CIDH zu halten, scheint in Südamerika gerade Schule zu machen. Erst vergangene Woche hatte sich Kolumbiens rechtsliberaler Staatspräsident Juan Manuel Santos über die Forderung des CIDH hinweggesetzt, den linken Bürgermeister Gustavo Petro von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá vorerst nicht seines Amtes zu entheben. Keine 24 Stunden nach dem Verdikt des CIDH setzte Santos dessen ungeachtet Petro vor die Tür.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte wurde 1959 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Überwachungsorgan zur Einhaltung der Menschenrechte gegründet. Ihre Entscheidungen haben nur empfehlenden Charakter, werden aber von den Mitgliedsstaaten in der Regel anerkannt.
Im Falle Ecuadors geht es um den Abgeordneten der Pachakutik-Partei Cléver Jiménez und seine beiden Berater Fernando Villavicencio und Carlos Figueroa. Pachakutik vertritt in erster Linie die Interessen der indigenen Bevölkerung. Jiménez und Villavicencio wurden wegen »juristischer Beleidigung« des Präsidenten zu einer Gefängnisstrafe von jeweils 18 Monaten, Figueroa zu sechs Monaten verurteilt. Hinzu kamen eine Geldstrafe in Höhe von 140 000 Dollar und die Auflage, sich öffentlich zu entschuldigen.
Die drei hatten sich den Zorn Correas zugezogen, nachdem sie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der Ereignisse vom 30. September 2010 beantragt hatten. Sie sollte zeigen, ob der Präsident für den Fortgang der damaligen Geschehnisse eine Mitverantwortung zu tragen hat. Dabei geht es vor allem um mutmaßlich provokatives Auftreten Correas und darum, ob der Präsident den Sturm auf ein Militärkrankenhaus selbst angeordnet hatte.
Bei den Unruhen am 30. September 2010 kamen landesweit mindestens zehn Menschen ums Leben, zahlreiche wurden verletzt. An dem Tag besetzte eine Spezialeinheit von rund 150 Soldaten der Luftwaffe die Landebahn des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Quito. In Quitos größter Polizeikaserne hatten sich etwa 1000 Polizisten verbarrikadiert. Gleichzeitig waren in vielen Städten und Orten Polizisten auf die Straße gegangen.
Correa war in Quito vor die Polizeikaserne gegangen, um dort mit den Polizisten zu reden. Seine Rede wurde von lauten Buhrufen begleitet. Dann riss sich Correa sein Hemd auf und rief den aufständischen Polizisten zu: »Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, dann tötet ihn. Aber ich weiche nicht zurück.« Während seiner Rede explodierte neben ihm eine Tränengasgranate und er wurde tätlich angegriffen. Seine Leibwächter brachten ihn in das naheliegende Polizeikrankenhaus. Dort wurde er von Polizisten festgehalten und erst nach zwölf Stunden durch einen Militäreinsatz befreit. Militär und Polizei lieferten sich dabei ein heftiges Feuergefecht.
Für Correa war es eindeutig ein Putschversuch. »Machen wir uns nichts vor, das hier war der Versuch eines Staatsstreiches«, sagte er damals. Bis heute ist jedoch umstritten, ob die meuternden Polizisten ihn tatsächlich aus dem Amt jagen wollten oder sich der landesweite Protest von Polizisten und Angehörigen der Luftwaffe lediglich an der Streichung von Zulagen und nicht vorgenommenen Beförderungen entzündet hatte, bevor er aus dem Ruder lief. Cléver Jiménez‘ Anzeige wurde vom Nationalen Gerichtshof als »arglistig und tollkühn« bewertet und in die Schublade gepackt. Doch damit gab sich Präsident Correa nicht zufrieden und erstattete seinerseits Anzeige wegen »juristischer Beleidigung«. Dass man ihm mit einer Verfälschung der Tatsachen Menschenrechtsverbrechen unterstellt, müsse er als Präsident nicht ertragen. Am 16. April 2013 wurde das Urteil gesprochen und seither in allen Instanzen bestätigt. Nachdem die Regierung am Mittwoch die Empfehlung der CIDH ausgeschlagen hat, steht der Gefängniseinweisung von Jiménez, Villavicencio und Figueroa nichts mehr im Wege.
Auch wenn der Prozess vorgeblich um eine Präsidentenbeleidigung ging, sind die drei Correa auch aus ganz anderen Gründen ein Dorn im Auge. Jiménez und Villavicencio untersuchen schon seit längerem die mutmaßliche Korruption zwischen staatlichen Stellen und der Finanzbranche, sowie dem Erdöl- und Bergbausektor. Seit Jahren halte die Regierung einen Untersuchungsbericht über einen Finanzskandal aus dem Jahr 1999 unter Verschluss, lautet nur einer der Vorwürfe. Damals erhielten marode Banken per Dekret nicht nur enorme staatliche Finanzhilfen, sondern Kleinsparern wurden zudem die Konten gesperrt. Einer der Väter dieses Dekretes war Pedro Delgado, ein Cousin Rafael Correas. Er war 1999 Geschäftsführer der Risikoabteilung der Nationalen Finanzgesellschaft und wird wegen seiner Anweisungen und Reformen für die damaligen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar mitverantwortlich gemacht. Delgado stand Ende der 90er Jahre an der Spitze der öffentlichen Finanzinstitution CFN. Eine springflutartige Inflation entwertete damals in wenigen Tagen die Sparguthaben.
Correa selbst ist erst seit 2007 im Präsidentenamt. Statt Ausmaß und Verantwortlichkeiten offenzulegen, ernannte er seinen Cousin 2011 zum Zentralbankchef. Zwar musste Delgado ein Jahr später zurücktreten, aber nur, weil er sich jahrelang als Ökonom ausgegeben hatte, ohne die dafür notwendige akademische Ausbildung zu besitzen.
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