Dresden: Nächste Runde im »Handygate«
Weitere Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage in Dresden / Linken-Stadtrat Muskulus geht nach Karlsruhe
Dresden. Die massenhafte Erhebung von Handydaten nach Protesten gegen Neonazis 2011 in Dresden zieht erneut eine Verfassungsbeschwerde nach sich. Rechtsanwalt André Schollbach leitete jetzt im Auftrag des Dresdner Stadtrates Hans-Jürgen Muskulus (Linke) entsprechende Schritte am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Beschwerde sei dort Anfang dieser Woche eingegangen, sagte Schollbach der Nachrichtenagentur dpa. Er habe eine automatische elektronische Bestätigung erhalten. Vom Gericht konnte der Eingang auf Nachfrage zunächst noch nicht bestätigt werden.
Schollbach vertritt in dieser Sache schon zwei andere Linkspolitiker aus Sachsen: Parteichef Rico Gebhardt und der Landtagsabgeord...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.