Wahlkampfpolka mit Farbbeutel
Sachsen-Anhalts CDU schwingt Extremismuskeule gegen LINKE / Weiter Streit um PKK
Die sachsen-anhaltische LINKE verwahrt sich gegen Versuche der CDU, sie in Mithaftung für Gewalttaten von Linksradikalen zu nehmen. Unter anderem geht es um einen Anschlag mit Farbbeuteln auf die CDU-Zentrale in Magdeburg am 10. März. Es sei eine der »Grundprämissen« ihrer Partei, Veränderungen gewaltfrei erreichen zu wollen, sagte die Parteichefin und Fraktionsvize Birke Bull gestern im Landtag: »Dazu gehört es nicht, mit Farbbeuteln auf Parteizentralen zu werfen.« Zugleich wies sie aber »platte Verunglimpfungen« zurück.
In der von seiner Fraktion beantragten Debatte hatte der CDU-Fraktionschef André Schröder zuvor einen Bogen von Anschlägen wie dem auf das Parteibüro oder auf eine Kaserne im Juli 2013 bis zur Gründung eines Landesablegers der »Antikapitalistischen LINKEN« (AKL) in Sachsen-Anhalt und der Wahl des LINKE-Abgeordneten Jörg Schindler in das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Landtag geschlagen. Schindler ist Mitglied in der »Roten Hilfe«, die Gefangene unterstützt.
Schröder warf der LINKEN vor, sie baue »Brücken zu linken Gruppierungen, die das System in Frage stellen« und steuere eine »Doppelstrategie«, indem sie sich einerseits als Koalitionspartner anbiete, langfristig jedoch die »Systemüberwindung vorantreiben« wolle. Er forderte die Genossen auf, sich von »linker Gewalt« zu distanzieren und diese zu verurteilen. »Steine und Farbbeutel«, fügte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hinzu, dürften »kein Mittel zur politischen Willensbekundung sein«.
Dem stimmte Bull zu; sie fügte an, die Drohungen im Zusammenhang mit der Attacke auf die CDU »treiben mich mit Sorge um«. Dort war auf den Gehweg die Losung »Mit Feuer und Farbe gegen Repression« gemalt worden. »Die Farbe hatten wir«, sagte Schröder: »Kommt nun das Feuer?« Bull warf der CDU aber zugleich vor, die »Kraft zur Differenzierung« verloren zu haben. Die AKL trete für eine Änderung der Verhältnisse ein; es sei aber »unverschämt«, ihr deshalb Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen. Bull verwies auf kapitalismuskritische Äußerungen von Papst Franziskus: »Man muss sich sorgen, dass sie ihn bald auch mobben.«
Die Debatte im Landtag gehört zu einer Kampagne, die seit Tagen mit Interviews und Pressemitteilungen geführt wird - und die ein durchsichtiges Ziel hat, wie der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel meint: Die LINKE solle als »Schmuddelkind auf dem Marktplatz der Demokratie aufgebaut« und zugleich Grünen und SPD signalisiert werden, mit diesen spiele man nicht. Die Debatte sei daher »Ausdruck der Angst, dass Mehrheiten jenseits der CDU möglich« seien. Striegel sprach von einer »Wahlkampfpolka« auf der Klaviatur der untauglichen Extremismustheorie.
Verschärft hat sich indes der Streit um die Mitgliedschaft Schindlers in der G 10-Kommission, die etwa Telefonüberwachungen erlauben muss. Schröder nannte den LINKE-Politiker gestern ein »Risiko für unsere Arbeit« und fügte an, er sehe »keine Mehrheit im Haus«, ihn in die Position zu wählen. Presseberichten zufolge war die Personalie in der Parlamentarischen Kontrollkommission bereits vor Wochen entschieden worden. Es soll aber ein neues Gutachten geben, dem zufolge die Wahl »nicht abschließend erfolgt« sei. Allerdings gehen die Meinungen in der PKK auseinander.
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