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- Bewegungskolumne
Was tun gegen Überwachung?
Versuch einer Antwort auf die Frage: Und was hast du getan? Auch eine Ankündigung
»Aus irgendeinem Grunde war der Televisor in seinem Wohnzimmer an einer ungewöhnlichen Stelle angebracht. Statt wie üblich an der kürzeren Wand, von wo aus er den ganzen Raum beherrscht hätte, war er an der Längswand gegenüber dem Fenster eingelassen. An seiner einen Seite befand sich eine kleine Nische, in der Winston jetzt saß und die vermutlich beim Bau der Wohnung für ein Bücherregal bestimmt gewesen war. Wenn er sich so in die Nische setzte und vorsichtig im Hintergrund hielt, konnte Winston, wenigstens visuell, außer Reichweite des Televisors bleiben. Er konnte zwar gehört, aber, solange er in seiner Stellung verharrte, nicht gesehen werden.« (1984, George Orwell)
Still und leise ist der Alltag eingekehrt. Wir haben uns daran gewöhnt. Alle Mails werden gelesen? Naja. Snowden-Enthüllung Nr. 327. Wer erinnert sich noch daran, was wir vergangene Woche über die NSA erfahren haben? Niemand regt sich mehr auf, die obligatorischen Artikel darüber beschäftigen kurz die Online-Redaktionen und verschwinden sofort wieder.
In Deutschland gab es die international aktivste Bewegung gegen Überwachung und Kontrolle des Online-Verhaltens: 25.000 haben 2009 für Freiheit statt Angst demonstriert. Die Bewegung hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, Zensursula gestoppt und ACTA verhindert. Ihre Wurzeln sind im Westen die Proteste gegen die Volkszählung 1987, deren Erfolg ist das festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Osten die DDR-Opposition und das Stürmen der Stasi-Zentralen.
Ein Jahr nach ACTA kamen Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald und enthüllten ein Ausmaß an Überwachung, das einige zwar ahnten, das aber kaum jemand für realistisch hielt. Die, die es taten, behielten ihre Ahnung für sich, um nicht für völlig paranoid gehalten zu werden.
Die Enthüllungen begannen, Überwachung wurde wieder ein Thema für die breite Masse. Und die Bewegung? Fror ein. Es gab Demonstratiönchen, hie und da eine Kundgebung, Online-Petitionen, Offene Briefe. Am engagiertesten waren die Medien, was vielleicht auch daran lag, dass wieder erlebbar wurde, dass Journalismus spannend und sogar gefährlich sein kann (die Festplatten des Guardian).
Ansonsten schlichen alle herum, die Teil »dieser Netz-Bewegung« waren, und fragten sich gegenseitig, warum eigentlich niemand protestiert. Fast wichtiger wäre vielleicht die Frage gewesen, warum niemand Protest organisiert. Natürlich hat es Proteste gegeben, die Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin im Spätsommer war dann doch größer als erwartet, aber angemessen war das nicht. Die Versuche haben nicht gezündet. Klar war es schwierig, die träge Masse zu organisieren, die eingeklemmt zwischen dem Horror über das Ausmaß an Datensammelei und dem Aussitzen der Kanzlerin fasziniert auf die Schlange starrte. Ich will die gar nicht so wenigen Initiativen auch nicht klein reden. Entscheidender scheint mir der Zusammenbruch der kurz vorher noch so dynamischen Bewegung.
Aber ganz egal, woran es lag: wir werden schlecht damit leben, das alles einfach hingenommen zu haben. Angesichts des Ausmaßes an Irrsinn ist es keine Option, ein Jahr später zu Business as usual zurückzukehren.
Es war vielleicht ein unglückliches Zusammentreffen, dass die Netzbewegung ausgerechnet vergangenen Sommer müde wurde und sich ihre verschiedenen Flügel und Protagonist_innen gerade zu sehr ineinander verhakt hatten. Aber das heißt ja nicht, dass es so bleiben muss.
Am Samstag, den 5. April, gibt es einen neuen Anlauf: In Berlin findet ein Barcamp gegen Überwachung statt.
»Barcamp« bedeutet, dass viele Menschen zusammenkommen, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren und auch selbst etwas tun wollen. Es gibt kein vorher festgelegtes Programm, denn das entsteht erst vor Ort aus den konkreteren Interessen der Beteiligten. Damit das funktioniert, gibt es eine gute Moderation, die allen Raum gibt, soviel oder sowenig zu sagen und vorzuschlagen, wie sie wollen und die gleichzeitig zügig ein vielfältiges Programm für den Tag destilliert. Nötig ist natürlich auch, dass sich möglichst viele vorher Gedanken darüber machen, was ihr Interesse ist. Im konkreten Fall gibt es keine Vorträge zu sehen, sondern eingeladen sind alle, die den Gedanken nicht aufgegeben haben, dass eine Welt ohne Massenüberwachung möglich ist. Wahrscheinlich nicht morgen oder nächstes Jahr, aber möglich. Unrealistisch? Sicher. Aber wer hätte gedacht, über den gefrorenen Wendland-Schlamm stolpernd, dass ein Ende der Atomkraft denkbar würde?
Das Ziel der Veranstaltung ist dem Hashtag dazu zu entnehmen: #wastun. Ihr Titel stammt aus dem Buch »1984« von George Orwell: »Außer Reichweite«. Die Bandbreite der Dinge, die nächsten Samstag entstehen kann und soll, ist groß: vom Logo für Plakate und Aufkleber über regelmäßige Kundgebungen an Kanzleramt oder BND zu YouTube-Clips oder einem neuen Bündnis gegen Überwachung ist alles denkbar, und es gibt sicher noch viel mehr. »Außer Reichweite« will damit keiner anderen Initiative Konkurrenz machen, aber versuchen, denen einen Anlaufpunkt anzubieten, die bisher keinen haben. Dahinter steckt keine Partei oder Organisation, sondern Einzelpersonen, die bewusst niemanden repräsentieren, um allen die Tür offen zu halten. Alle Details finden sich bei www.ausserreichweite.org.
Anne Roth gehört zu denen, die »Außer Reichweite« organisieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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