Fehlende Konsequenz

Olaf Standke über das internationale Waffenhandelsabkommen

Das Parlament in Bern hat unlängst beschlossen, dass Schweizer Waffen künftig auch in Länder exportiert werden dürften, in denen man Menschenrechte verletzt. Begründet wurde das mit der schwierigen Lage der heimischen Rüstungsbetriebe. Die Argumentation ist bekannt: Die SPD im Schweriner Landtag wie die örtliche LINKE begrüßten kürzlich den Bau von Küstenschutzbooten für Saudi-Arabien ...


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