EU-Versagen in Kosovo

Nach Medienberichten aus Kosovo und Äußerungen westlicher Diplomaten steht die Einrichtung eines Sondergerichts für Verbrechen in den Jahren 1998 bis 2000 bevor.

Bei den Straftaten, für die das neue Gericht zuständig sein soll, handelt es sich meist um Verbrechen von Mitgliedern der UÇK - der »Befreiungsarmee Kosovos« - an Kosovo-Serben, aber auch an Roma und Albanern, die als »Kollaborateure« galten. Die Gründung des Gerichts wurde in Verhandlungen zwischen der Regierung Kosovos und der Europäischen Union vereinbart, weil bisherige Versuche, diese Verbrechen zu ahnden, meist gescheitert sind. An dem neuen »Tribunal« sollen ausschließlich internationale Richter und Ankläger tätig werden. Sie sollen auch die umstrittenen Vorwürfe untersuchen, die der Sonderermittler des Europarats Dick Marty bereits vor Jahren in seinem Report erhoben hatte. Danach waren hochrangige Funktionäre der UÇK - einschließlich des derzeitigen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi - in die organisierte Kriminalität verwickelt. Dazu gehörte der Handel mit Organen entführter und getöteter Serben, Roma und vermeintlicher alba...