Minister in Verschiebelaune

Die Frühjahrskonferenz der Agrarminister der Länder brachte kaum konkrete Ergebnisse. Kritisch äußerten sich die Ressortchefs zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Über 40 Tagesordnungspunkte hatten die Agrarminister der Bundesländer in den vergangenen drei Tagen in Cottbus abzuarbeiten. Tierschutz, Gentechnik, die neue EU-Richtlinie über Biolebensmittel und Biomasseanlagen sowie die Umsetzung der EU-Agrarreform standen weit oben auf der Liste.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor der Frühjahrstagung Klarheit über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland verlangt. Ihm ist vor allem das sogenannte Greening ein Dorn im Auge. Ab 2015 müssen Landwirte fünf Prozent ihres Landes als ökologische Vorrangflächen bereitstellen - sonst werden ihnen die EU-Direktzahlungen um 30 Prozent gekürzt. Der DBV unterstützt die Pläne der Bundesregierung, auf diesen Flächen auch Mineraldünger und Pestizide einsetzen zu dürfen. »EU, Bund und Länder müssen die produktive Flächennutzung ermöglichen und sollten beim Grünlandschutz den Bogen nicht überspannen«, sagte DBV-Vizepräsident Udo Folgart. Die ...