LINKE sagt Ja zur Freifläche
Landesparteitag stimmte für Unterstützung des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld
Positiv denken. Das scheint die Prämisse des umfangreichen Antrags »Berlin in Europa und der Region« zu sein, den der Parteitag des Berliner Landesverbands der LINKEN mit großer Mehrheit am Samstag beschlossen hat. Als »aktuellen Zwischenstand unserer Debatte« um ein neues Parteiprogramm bezeichnete Landeschef Klaus Lederer das 17-seitige Werk. »Berlin – die Stadt, die anzieht«, »Berlin – die Stadt, die wächst« und »Berlin – die Stadt, in der Neues entsteht«, heißen die drei Kapitel, die beschreiben, was die LINKE erreichen möchte. Doch vor der lichten Zukunft unter LINKER Regierungsbeteiligung steht zunächst die eher deprimierende Analyse des Ist-Zustands.
»Die Brücken der Stadt verfallen, Industriepolitik wird nicht mehr gemacht, die Zukunft des Nahverkehrs wird verspielt«, nannte Lederer in seiner Auftaktrede einige Beispiele. »Der berüchtigte Mehltau hat die Stadt wieder fest im Griff«, so sein Fazit. Es geht aber auch um den sehr unterschiedlichen Umgang mit Zuwanderern je nach ökonomischer Potenz, um die Wohnungsfrage, um Solidarität im Allgemeinen. »Wir können nicht akzeptieren, dass ein Drittel der Menschen wirtschaftlich und auch politisch ausgeschlossen ist«, sagte Bundeschef Bernd Riexinger in seinem packenden Redebeitrag. Auch das fehlende Engagement des rot-schwarzen Senats bei der Zusammenarbeit sowohl mit Brandenburg als auch mit den benachbarten polnischen Wojewodschaften wurde kritisiert. Europäische, Bundes-, Regional- und Stadtpolitik seien eng miteinander verbunden, unterstrich Lederer. Deswegen könne das eine nicht ohne das andere gedacht und gemacht werden.
Im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai spricht sich der Antrag für eine Ausweitung demokratischer Instrumente und eine Demokratisierung der Institutionen aus. Die »neoliberale Schlagseite« der EU-Verträge müsse nach Lederers Worten beseitigt werden. »Ich finde auch, dass die EU militaristisch ist«, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Jan van Aken. Allein schon die Waffenexporte in alle Welt untermauerten diese Betrachtung. »Wir werden dafür sorgen, dass die EU auch ein Stück weit friedlicher wird.« Es sei ein Trugschluss, dass Brüssel nur einen geringen Einfluss auf die Lebensverhältnisse habe, sagte die Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner. Es brauche eine völlig neue Politik, um die schleichende Aufkündigung des Sozialstaats in Europa zu beenden.
Die offizielle Politik dränge Menschen in Not und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse beklagte die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach im Hinblick auf die Verweigerung von Sozialleistungen für arbeitslose EU-Zuwanderer. »Eure Armut kotzt uns an. Geht weg«, das sei immer mehr die Stimmung, die Betroffenen in Berlin entgegenschlage. »Es werden EU-Mittel im dreistelligen Millionenbereich nicht abgerufen, gleichzeitig wird der Stadtgesellschaft die Sparpolitik zugemutet«, beklagte Udo Wolf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.
Als zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt wurde der Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens »100 Prozent Tempelhofer Feld« angenommen. Es ginge, genauso wie bei der EU, um »öffentlich oder privat«, meinte Lucia Schnell von der
LINKEN Neukölln. Dabei könne die Partei ihren »Gebrauchswert« für die Menschen unterstreichen.
Es war ein harmonischer Parteitag. Vielleicht auch, weil der Leitantrag »nicht besonders spannend, nicht besonders aufregend« sei, aber auch niemandem wehtue, wie einer die Stimmung der Basis auf den Punkt brachte. Allerdings auch eine gute Voraussetzung, um die von Udo Wolf angemahnte Geschlossenheit zu wahren.
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