Kommission zur Zukunft der BStU ohne Linke?

Berlin. Laut einem Medienbericht will eine schwarz-grüne Allianz »notfalls mit Geschäftsordnungstricks die Mitwirkung von Linken-Politikern in der Kommission« zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde verhindern. Das berichtet der »Spiegel«. Damit würden sich Forderungen aus der CDU durchsetzen, in der bereits im Februar darauf gedrängt worden war, die Linkspartei nicht einzubeziehen. Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich hatte seinerzeit darauf bestanden, dass seine Partei an der Kommission mitwirkt, und »das rückwärtsgewandte Denken des Obmanns der CDU im Kulturausschuss« als »befremdlich« kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hatte zuvor gesagt, man wolle zwar die Grünen bei der Besetzung der geplanten Expertenkommission einbeziehen - nicht jedoch die Linkspartei.

Wanderwitz hatte darauf verwiesen, dass man in der Union den Grundsatz vertrete, »dass wir mit der Linkspartei nur in beg...