Keine Ermittlungen gegen NSA
Generalbundesanwalt will kein Verfahren wegen Spionage einleiten
Berlin. Gegen den US-Geheimdienst NSA wird es wegen der Abhöraffäre vermutlich keine strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland geben. Generalbundesanwalt Harald Range werde voraussichtlich kein Verfahren wegen Spionage eröffnen, berichtete das Magazin »Focus« unter Berufung auf das Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten,...
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