Mehr Geld für Frontex rettet Flüchtlinge?

Deutschland will sich bis heute nicht von dem Dogma lösen, es sei »kein Einwanderungsland«. Asylsuchende sind hier deshalb einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze unterworfen. Und auch auf europäischer Ebene gehört Deutschland in Sachen Asyl zu den Hardlinern. In einer Serie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung soll der grundlegende Widerspruch der europäischen Asylpolitik ins Licht gerückt werden: Die EU lässt sich als »Raum des Schutzes und der Solidarität« feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können.

»Mehr Geld für Frontex verstärkt die Möglichkeit, Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen.« (EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 9. Oktober 2013) Was ist dran?

Das zentrale Mittelmeer ist eine der am besten überwac...