Viel Hilfe für die Wenigen in der Ukraine

Noch im Herbst 2013 zeigten EU-Rat und -Kommission keine Bereitschaft, der schon damals finanziell fast bankrotten Ukraine einseitig und großzügig zu helfen. Man beschränkte sich darauf, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für dessen Engagement in der Ukraine politisch zu werben und teilte damit den im Gegenzug aufgezwungenen Sparkurs.

Auch beim jüngsten Treffen Anfang März haben die 28 Staats- und Regierungschefs offen gelassen, ob und in welchem Umfang die EU sich selbst finanziell in der Ukraine einbringen will. In diesem Kontext verständigte sich der Rat auf eine Mogelpackung: Zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung des Landes soll die Europäische Kommission die Zölle auf ukrainische Exporte in die EU für einen Zeitraum von sechs Monaten einseitig aufheben. Und kurz vor den in Kiew angekündigten Wahlen soll dann das unter Ausschluss des Europäischen Parlaments beispiellose Paket einer »Makroökonomischen F...