Giftgas-Vernichtung: 35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Für das Mandat stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen, davon 18 von Abgeordneten der Linken. »Es gibt viele gute Argumente für diesen Einsatz, und viele gute Argumente dagegen. Wir haben in unserer Fraktion lange diskutiert und sind zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt, einige werden zustimmen, einige werden dagegen stimmen, und einige werden sich enthalten«, so der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in seiner Rede vor der Abstimmung.

Er habe »die letzten 15 Jahre meines Lebens« für die Vernichtung aller biologischer und chemischer Waffen gekämpft, und sei »froh und erleichtert, jetzt die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu erleben«. Aber auf der anderen Seite dürfe man diesen Einsatz »nicht isoliert betrachte...