Die große Abrechnung
Koalition streitet über »kalte Progression«
Die vierstündige Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt bietet für die Opposition die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam mit der Koalition über deren Politik zu streiten. Doch bei der Debatte am Mittwoch wurden auch unterschiedliche Meinungen zwischen den Regierungsfraktionen deutlich. Hierbei ging es um die »kalte Progression«. Diese ist die Folge einer Steuerpolitik, nach der höhere Einkommen auch höher besteuert werden. Kritisiert wird, dass dann Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Denn die Inflation entwertet einen Teil des Lohnanstiegs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor kurzem versprochen, dass der Abbau der »kalten Progression« Priorität behalte.
Die SPD will bei d...
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