Neubert wegen Protest gegen Nazis vor Gericht

Dresden. Anderthalb Wochen nach dem umstrittenen Urteil gegen den Grünen-Politiker Johannes Lichdi muss sich auch der sächsische Linken-Abgeordnete Falk Neubert wegen der Anti-Neonazi-Proteste vom 19. Februar 2011 in Dresden vor Gericht verantworten. Wie die Landtagsfraktion am Donnerstag mitteilte, beginnt der Prozess wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Dresden als «Strafsache gegen Falk Neubert wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen». Lichdi war dort am vergangenen Montag wegen des gleichen Vorwurfs zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12).

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