Agitationskommission neuen Typs
Enquete in Brandenburg: Bloßgelegt wurde das Fragwürdige des Aufarbeitungsvorganges selbst
Ein Vorgang im parlamentarischen Raum hat nicht allein deshalb Sinn, weil er stattfindet. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und ein Kompromiss ist kein Wert an sich.
Muss in Brandenburg eine parlamentarische Enquetekommission seit 2010 tagen, damit sie diese Binsenweisheiten vor Augen führt? Vor wenigen Tagen beendete der brandenburgische Landtag den umstrittenen Vorgang »Enquetekommission 5/1« mit einer ausführlichen Debatte. Ein vierpfündiger Abschlussbericht war zuvor dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben worden. Für jedes Arbeitsjahr ein Pfund. Es hat also, so gesehen, Gewicht, was die Aufarbeitungs-Enquetekommission hinterlassen hat.
Und es ist zunächst auch völlig in Ordnung, wenn zwei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die Küken gezählt werden. Das inzwischen über beide Ohren verschuldete Land mit seinen über beide Ohren verschuldeten Kommunen hat auf dem ...
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