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Eine Stufe zum Tagebau
Auch wenn das Kabinett dem Braunkohleplan zustimmt, darf noch nicht gebaggert werden
Die Kohlegegner glauben genau zu wissen, was kommen wird. Sie bereiten sich vor. An der Messe Cottbus soll es am 28. April eine Protestaktion geben, wenn sich der Braunkohlenausschuss dort mit dem Braunkohlenplan befasst. Es geht um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Die Landesplanungsbehörde erörterte im Dezember vergangenen Jahres über mehrere Tage hinweg die mehr als 120 000 Einwendungen gegen diesen Tagebau. Sie wird dem Braunkohlenausschuss eine Einschätzung vorlegen.
Der Ausschuss werde den Braunkohlenplan durchwinken. Danach entscheide das rot-rote Kabinett - und es werde den Weg freimachen für den umstrittenen Tagebau. So liest Falk Hermenau den Fahrplan, der nirgendwo öffentlich aushängt.
Falk Hermenau ist Veranstaltungsmanager und stammt aus Cottbus. Ende 2008, Anfang 2009 war er Koordinator des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue. Hinter dem Volksbegehren standen beispielsweise die Umweltorganisationen NABU und BUND sowie die LINKE. Sie stemmten den größten Teil der Organisationsarbeit und steckten das meiste Geld in das Volksbegehren. Der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE) kannte Hermenau und empfahl ihn für den Job des Koordinators. Das Volksbegehren scheiterte. Statt der notwendigen 80 000 Unterschriften kamen lediglich 25 168 zusammen. Zwar bestätigen Umfragen, dass die Brandenburger mehrheitlich die klimaschädliche Verstromung der Braunkohle ablehnen. Aber besonders wichtig ist ihnen dies nicht. Auf der Wunschliste ganz oben stehen stattdessen Dinge wie anständig bezahlte Arbeitsplätze und gute Schulen. Die brandenburgische LINKE bedenkt dies, ist aber trotzdem nicht von ihrem Ziel abgerückt, die Verstromung der Braunkohle bis 2040 zu beenden. Im neuen Leitbild der Partei für die Zukunft des Bundeslandes findet sich dieser Wille erneut ausgedrückt. »Der Beschluss steht« versichert Thomas Domres, Energieexperte der Linksfraktion im Landtag.
Domres weist darauf hin, dass ein Kabinettsbeschluss keineswegs bedeuten würde, dass die Bagger Proschim und das Welzower Wohngebiet V abräumen dürfen. Dafür müsste der Energiekonzern Vattenfall zunächst einen Hauptbetriebsplan für den Tagebau vorlegen und bestätigen lassen - wobei eine öffentliche Beteiligung vorgeschrieben sei und die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus nachgewiesen werden müsse, wie Domres betont.
»Stimmt, das ist noch keine Entscheidung«, bestätigt Hermenau. »Es ist aber der politische Wegbereiter«, findet er. Der Abgeordnete Domres will gar nicht so tun, als hätte der Braunkohlenplan keine Bedeutung. »Es ist eine wichtige Stufe«, bestätigt er. »Das war uns immer bewusst.«
Die LINKE hatte 2009 argumentiert, sie könne mitregieren, obwohl sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen bei der Kohle sehr wenig abringen ließ. Denn im Laufe der Legislaturperiode würden keine wesentlichen Entscheidungen über neue Tagebaue getroffen, hieß es. Im Falle von Welzow-Süd II ist umstritten, ob das ein neuer Tagebau ist oder nur um die Erweiterung des bereits bestehenden Tagebaus Welzow-Süd.
Nach Rechnung von Domres könnte die Kohle aus dem Teilfeld II frühestens 2020 gefördert werden. Bis dahin könnte noch viel geschehen. So gebe es in der Energiestrategie 2030 des Landes eine Evaluierungsklausel. Bereits 2015 komme deswegen alles auf den Prüfstand: Gibt es genug Windräder, Solarzellen und Biogasanlagen? Wie groß sind die Kapazitäten, erneuerbare Energien zu speichern für jene Tage, an denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint? Sind die Leitungsnetze so ausgebaut, dass der mit Windkraft erzeugte Strom ungehindert von der Küste nach Süddeutschland fließen kann? Wie hoch ist der Strompreis? Ist Strom für den kleinen Mann noch bezahlbar? Wie hat sich der Zertifikatehandel entwickelt? Energiekonzerne wie Vattenfall müssen Zertifikate erwerben, die ihnen erlauben, Kohlendioxid auszustoßen. Doch bislang ist die Erlaubnis, eine Tonne CO2 auszustoßen, so billig zu haben, dass sich mit der Braunkohle noch genug Geld verdienen lässt. Aus den genannten Fragen ergibt sich, ob die geplanten Braunkohletagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord noch gebraucht werden.
Davon abgesehen sind Klagen gegen neue Tagebaue zu erwarten. Thomas Domres rechnet »hundertprozentig« damit, und Falk Hermenau weiß von entsprechenden Vorbereitungen. Hermenau würde es aber für gefährlich halten, sich auf einen juristischen Erfolg zu verlassen, da man auf hoher See und vor Gericht bekanntlich in Gottes Hand sei. Auch sei dies politisch der falsche Weg und kein Umgang mit den Menschen in der Region.
Hermenau gefällt nicht, was er gerüchteweise gehört hat: Dass es eine »Kungelei« geben solle, nach der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Christian Görke angeblich mit den SPD-Ministern für den Braunkohleplan votieren werden, während Umweltministerin Anita Tack und Justizminister Helmuth Markov sich enthalten. Hermenau ist klar, dass die SPD die LINKE im Kabinett überstimmen kann. Doch alles andere als eine Ablehnung hält er für Verrat. Das sollte sich die LINKE vor der Landtagswahl am 14. September »noch einmal überlegt werden«, mahnt er.
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