Begrenzte Macht der Koalition
Aert van Riel begrüßt, dass das Grundgesetz nicht geändert werden soll
Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung von ihren Plänen, den Abschuss von entführten Flugzeugen zu erleichtern, nun wieder Abstand genommen hat. Allerdings kann man deswegen nicht von einem Sinneswandel bei den Sicherheitshardlinern von Union und SPD ausgehen. Vielmehr dürften sie eingesehen haben, dass ihnen für die angestrebte Grundgesetzänderung im Bundesrat schlich...
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