Maas’ Gesetzentwurf in der Kritik
Union geht Verbot zu Kinderpornografie nicht weit genug / LINKE: Vorhaben ist überzogen
Justizminister Maas will das Strafrecht verschärfen, um Kinderpornografie besser zu bekämpfen. Nicht alle sind zufrieden mit seinen Plänen.
Berlin. Die Union hat Änderungswünsche bei der geplanten Gesetzesverschärfung im Kampf gegen Kinderpornografie. Rechts- und Innenexperten der Unionsfraktion begrüßten zwar den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), forderten an einigen Stellen aber weitergehende Regeln - etwa bei gewerbsmäßigem Handel mit Kinderpornomaterial. Die Linkspartei hält die Maas-Vorschläge dagegen zum Teil für überzogen.
Der Justiz-Ressortchef hat einen Entwurf vorgelegt, um schärfer gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie vorzugehen. Der Entwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Maas will damit mehrere EU-Vorgaben und Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Gesetzespläne sind aber auch eine Reaktion auf die Debatte rund um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
Geplant ist unter anderem e...
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