Grüne wollen Auskunft über Panzer-Deal
Verfassungsgericht um Hilfe gebeten
Berlin. Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Organklage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten aus dem Juli 2011. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, parlamentarische Anfragen zur Genehmigung eines Exports von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu beantworten. Diese Weigerung halten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth für verfassungswidrig. Sie lehnen die ...
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