Bündnis: Exportkontrollen für Überwachungstechnologie

Berlin. Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen. »Ohne Regulierung können immer mehr repressive Staaten mit Hilfe westlicher Produkte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle ausforschen, verfolgen und vor Gericht stellen«, teilten die Organisatoren am Dienstag in Berlin mit. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte, »in immer mehr repressiven Staaten wagen Journalisten und Blogger mit Haft rechnen oder wagen keine Kritik mehr, weil Sicherheitsbehörden sie mit Hilfe westlicher Überwachungstechnik ausforschen und einschüchtern«.

Der Appell ist eine Initiative der Digitalen Gesellschaft, des European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Dem Bündnis zufolge können Geheimdienste und Sicherheitsbehörd...