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Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA
Seit einem Dreivierteljahr wird zwischen den USA und der EU hinter verschlossenen Türen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP verhandelt. Mit großem Tamtam hat nun die EU-Kommission erstmals eine öffentliche Konsultation zu einem Vertragsteil lanciert. Eine Reaktion auf die wachsenden Proteste, die mit jedem geleakten Verhandlungsdokument höhere Wellen schlagen. Allein Campacts Appell für den sofortigen TTIP-Stopp wurde bisher von über 450 000 Menschen unterzeichnet.
Formal hat jeder die Möglichkeit, den Online-Fragebogen der Kommission auszufüllen. Campact wird dies tun und die Antworten im Campact-Blog veröffentlichen - mit Hilfestellungen für alle, die die bisher einzige Chance zum direkten Einspruch nicht ungenutzt lassen wollen, ohne zuvor ein Studium des internationalen Handelsrechts absolviert zu haben. Denn der Fragenkatalog richtet sich von Zuschnitt und Duktus nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern...
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