Mit 0,5 Prozent ins Europaparlament
Für einen Sitz in Brüssel reichen offenbar weit weniger als ein Prozent der Stimmen
Wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler erklärte, könnten Kleinstparteien schon mit 0,5 Prozent oder 130 000 Stimmen ins EU-Parlament einziehen. Sie profitieren vom Wegfall der Drei-Prozent-Hürde.
Eigentlich schade, dass sich die Bundesbürger kaum für die Europawahlen interessieren. In einer aktuellen Umfrage des «ZDF-Politbarometers» gaben 72 Prozent der Befragten an, dass sie dem Urnengang am 25. Mai nur geringe oder gar keine Bedeutung beimessen. Dabei konnte sich das Europaparlament in den letzten Jahren - trotz eingeschränkter Kompetenzen - zu einem echten Gegenspieler zu EU-Ministerrat und Kommission entwickeln.
Zumal die Wahl hierzulande mit dem Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde auch spannender wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die vom Bundestag auf drei Prozent heruntergesetzte Hürde ganz gekippt. Nun haben auch kleinere Parteien eine realistische Chance, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. Bereits 2011 hatte Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde kassiert. Die Verfassungsrichter sahen die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt. Immerhin fielen ...
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