Informationskrieg vor Genfer Ukraine-Treffen
Friedensbewegung will bei Ostermärschen an alle Konfliktparteien appellieren, auf Gewalt zu verzichten
Vor dem für Donnerstag geplanten Genfer Vierertreffen zur Krise in der Ukraine tobt parallel zur Kiewer »Anti-Terror-Operation« ein Informationskrieg.
Die Kiewer Regierung hat Außenminister Andrej Deschtschiza für das Treffen mit Vertretern Russlands, der EU und der USA klare Direktiven erteilt. Keinesfalls gehe es um innerukrainische Angelegenheiten, sondern darum, dass die russische Regierung »ihre Sabotage- und Spionagegruppen« zurückzieht und die »Terroristen« auffordert, die besetzten Amtsgebäude im Osten der Ukraine zu räumen, sagte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch.
Bei den angeblichen Terroristen handelt es sich nach Aussagen des Vorsitzenden der ukrainischen KP, Petro Simonenko, um »Bürger, die für eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung sowie für eine Ausweitung der Rechte der territorialen Verwaltungen demonstrieren«. Wenn die Machthaber gegen das eigene Volk Panzer rollen ließen, billige die KPU das ganz und gar nicht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstagabend in einem Te...
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